Prof. Dr. Peter Schrader

How-to: Kündigen bei Massenentlassungsanzeige?

Stets von größter medialer Aufmerksamkeit begleitet wurden die vielen Maßnahmen insbesondere größerer Unternehmen rund um den Personalabbau in den Hochphasen der COVID-19-Pandemie. Doch auch KMU standen vielfach vor der Herausforderung, Mitarbeiter zu entlassen und zuvor Massenentlassungsanzeigen aufzugeben. 

 

Das Ende der Pandemie ist absehbar, jedoch befinden sich weiterhin viele Angestellte in Kurzarbeit. Mit dem Ende der Kurzarbeit steht zu befürchten, dass erneut eine Welle von Massenentlassungen beginnt. In diesem Artikel werden die wichtigsten Fragen rund um den korrekten Kündigungszeitpunkt bei angezeigten Massenentlassungen beantwortet.

Einleitung

Die COVID-19-Pandemie führt dazu, dass Unternehmen in Deutschland aktuell Personal abbauen. Es sind vielfach Interessenausgleiche und Sozialpläne verhandelt, es kommt - leider - vielfach zu Massenentlassungen. Im Falle einer Massenentlassung ist eines klar und eindeutig: Bei Massenentlassungen gemäß § 17 KSchG besteht die Verpflichtung, diese der Agentur für Arbeit anzuzeigen.

Es stellt sich nur folgende Frage: Wann dürfen dann die Kündigungen ausgesprochen werden?

1. Kündigung vor Erstattung einer Massenentlassungsanzeige

§ 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet den Arbeitgeber, eine Massenentlassungsanzeige vor den beabsichtigten Entlassungen, also vor Ausspruch der Kündigungserklärungen, zu erstatten. Kündigt der Arbeitgeber die Arbeitsverhältnisse vor der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige, sind die dergestalt ausgesprochenen Kündigungen nichtig (§ 134 BGB i.V.m. § 17 Abs. 1 KSchG, vgl. BAG vom 13.06.2019 - 6 AZR 459/18, juris-Rn. 22).

2. Kündigung nach Ablauf der Entlassungssperre

Hat der Arbeitgeber bei einer massenentlassungsanzeigepflichtigen Maßnahme die Massenentlassungsanzeige formell und materiell ordnungsgemäß erstattet, bestimmt § 18 Abs. 1 KSchG, dass Entlassungen vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit nur mit deren Zustimmung wirksam werden. Diese Entlassungssperre kann verlängert, sie kann aber auch verkürzt werden. Bei materiell und formell ordnungsgemäßer Erstattung einer Massenentlassungsanzeige sind die Kündigungen nach Ablauf der Sperrfrist rechtswirksam.

3. Kündigung vor Ablauf der Entlassungssperre

Problematisch ist die dritte Fallkonstellation: Der Arbeitgeber erstattet formell und materiell ordnungs-gemäß eine Massenentlassungsanzeige und spricht die Kündigungen vor Ablauf der Entlassungssperre des § 18 Abs. 1 KSchG aus. Nun stellt sich die Frage, ob diese Kündigungen wirksam sind oder nicht. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 18 Abs. 1 KSchG werden Entlassungen vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit nur mit deren Zustimmung wirk-sam. Führt also der Ausspruch einer Kündigung nach Erstattung einer ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige und vor Ablauf der Entlassungssperre zu deren Unwirksamkeit?

a) Die Rechtsprechung des BAG

In einer neueren Entscheidung des BAG heißt es hierzu in aller gebotenen Kürze:

„Eine Kündigung kann darum schon unmittelbar nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erklärt werden“(vgl. BAG vom 13.06.2019, a.a.O. (Fn. 1), juris-Rn. 2).

Früheren Urteilen des BAG ist eine differenziertere Betrachtungsweise zu entnehmen. In seiner Ent-scheidung vom 21.05.2008 (vgl. BAG vom 21.05.2008 - 8 AZR 84/07, DB 2009 S. 293, juris-Rn. 45) berechnete das BAG konkret, wann die vollständige Massenentlassungsanzeige erstattet wurde und die Sperrfrist ablief und stellte fest, dass die Kündigungen erst anschließend ausgesprochen wurden. Daraus konnte geschlossen werden, dass der Ablauf der Sperrfrist vor Ausspruch der Kündigungserklärung abzuwarten war.

Im gleichen Jahr, konkret mit seiner Entscheidung vom 06.11.2008 (vgl. BAG vom 06.11.2008 - 2 AZR 935/07, DB 2009 S. 515, juris-Rn. 23 und 24), konkretisierte das BAG seine Betrachtungsweise und machte das Verhältnis zwischen §§ 17 und 18 KSchG deutlich: Die nach Erstattung einer formell und materiell ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige ausgesprochene Kündigung bleibt auch bei Nichteinhaltung der Sperrfrist grundsätzlich wirksam. Sie beendet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist, sofern der Ablauf der Kündigungsfrist nach dem Ablauf der Sperrfrist liegt. Ist die Kündigungsfrist dagegen so kurz, dass das Arbeitsverhältnis innerhalb der Sperrfrist nach § 18 KSchG enden würde, wird die Kündigung erst zum Zeitpunkt des Ablaufes der Entlassungssperre nach § 18 KSchG wirksam. Die Entlassungssperre hat insoweit die Funktion einer Mindestkündigungsfrist.

Nach der gesetzlichen Formulierung des § 18 Abs. 1 KSchG kann eine Kündigung also schon unmittelbar nach Erstattung (Eingang) der Anzeige bei der Agentur für Arbeit ausgesprochen werden. Die Gesetzesfassung verbietet den Ausspruch der Kündigung vor dem Ablauf der Sperrfrist nicht. Dem Gesetzeswortlaut lässt sich lediglich entnehmen, dass die Entlassung - auch bei ordnungsgemäßer Anzeige - grundsätzlich nicht ohne Einhaltung einer Mindestfrist von einem Monat vollzogen werden kann (vgl. BAG vom 06.11.2008, a.a.O. (Fn. 5), juris-Rn. 25).

Damit bezieht sich das Wirksamwerden i.S.v. § 18 KSchG auf den Eintritt der Rechtsfolgen der Kündigung. Diese treten mit Ablauf der Kündigungsfrist ein. Der Gesetzeswortlaut umschreibt nur einen „Mindestzeitraum“, der zwischen der Erstattung der Anzeige und der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegen muss.

b) Die Literatur

Dieses Verständnis entspricht der einhelligen Auffassung in der Literatur (vgl. bspw. Niklas/Koehler, NZA 2010 S. 913 (918); Lingemann/Steinhauser, NJW 2017 S. 2245 (2247); Seidel/Wagner, BB 2018 S. 692 (697)). Vorsorglich wird empfohlen, die Bestätigung des Eingangs der Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit vor dem Ausspruch der Kündigungen abzuwarten.

3) Fazit

Die Kündigungen dürfen ausgesprochen werden, sobald die materiell und formell ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen ist. Die Sperrfrist ist eine „Mindestkündigungsfrist“. Sie hindert den Ausspruch von Kündigungen vor deren Ablauf nicht. Man sieht: Die Massenentlassungsanzeige kann auch an dieser Stelle zu einer „Falle“ werden, die zur Unwirksamkeit der Kündigungen führt. Wichtig ist, dass Kündigungen auch vor Ablauf der Entlassungssperre ausgesprochen werden dürfen, der Ablauf der Kündigungsfrist darf aber erst nach Ablauf der Entlassungssperre liegen. Die Entlassungssperre ist insoweit nur eine „Mindestkündigungsfrist“.