Simon Felsmann

Anspruch auf Datenkopie - BAG nimmt Unternehmen in die Pflicht

Die Diskussionen über Voraussetzungen und Reichweite des Datenkopieanspruchs der Arbeitnehmer bleiben brisant. Nachdem das Bundesarbeitsgericht Ende April die Klage eines Arbeitnehmers - aus eher formellen Gründen - zurückwies, kam der Bundesgerichtshof in einem anderen Fall im Juni nun nicht mehr umhin, sich auch inhaltlich zum Anspruch aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO zu positionieren.

Zunächst aber ein Blick in die Praxis: Worum geht es? Arbeitgeber sehen sich in den letzten Jahren verstärkt mit datenschutzrechtlichen Aufforderungsschreiben seitens (häufig ehemaliger oder zumindest bereits gekündigter) Arbeitnehmer konfrontiert. Diese waren sinngemäß wie folgt formuliert:

„Hiermit mache ich meine datenschutzrechtlichen Auskunftsrechte geltend und fordere Sie auf, mir insbesondere eine Kopie der mich betreffenden personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Ihrerseits durchgeführten Datenverarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen“

Gestützt wird das Verlangen auf Art. 15 Abs. 3 DS-GVO. Dieser gewährt Privatpersonen (nicht nur Arbeitnehmern!) einen Anspruch auf Erteilung einer „Kopie“ personenbezogener Daten gegenüber demjenigen, der sie verarbeitet. Nicht konkret definiert ist (unter anderem): Was muss der Arbeitgeber tun, um dem Verlangen gerecht zu werden?

Mit Spannung erwartet wurde deshalb das erste Statement des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO. Hierzu hatte es erstmalig im vergangenen April Gelegenheit, als es über den Fall eines klagenden Arbeitnehmers zu befinden hatte, der (nach Erhalt einer Kündigung) eine solche Datenkopie von seinem Arbeitgeber verlangt hatte. Erteilt wurde ihm eine Auskunft über die Kategorien der vom Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie eine ZIP-Datei dieser Daten. Dies hielt der Kläger für nicht ausreichend, ihm sei auch der von ihm geführte E-Mail-Verkehr sowie diejenigen E-Mails zur Verfügung zu stellen, in denen er genannt werde.

Das BAG hat dem Begehren des Klägers nicht entsprochen. Die Reichweite des Datenkopieanspruchs ließ es dabei allerdings offen: Die Revision des Klägers scheitere bereits daran, dass der Kläger konkret hätte angeben müssen, welche E-Mails ihm in Kopie zu überlassen sind. Könne er dies mangels Kenntnis nicht auf einzelne E-Mails konkretisieren, müsse er abgestuft vorgehen: Erst sei der Auskunftsanspruch geltend zu machen, hieran anknüpfend dann der Datenkopieanspruch (sog. Stufenklage).

Die Entscheidung vom 27. April 2021 - 2 AZR 342/20 - (Link zum Volltext) liefert in ihrer Begründung daher vor allem Erkenntnisse für die Geltendmachung und ggf. gerichtliche Durchsetzung des Datenkopieanspruchs. Klare Vorgaben dazu, was eine solche „Datenkopie“ enthalten muss, sucht man jedoch weitestgehend vergebens.

Hier lohnt sich der Blick über den „arbeitsrechtlichen Tellerrand“ hinaus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall, in dem ein Kunde eines Versicherungsunternehmens von diesem eine Datenkopie verlangt hatte, die Reichweite der datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche sehr weit interpretiert. Weder die zurückliegende Korrespondenz der Parteien oder die Daten seines Versicherungsscheins, noch interne Vermerke und Kommunikation des Unternehmens seien kategorisch vom Anwendungsbereich des Auskunftsanspruchs auszuschließen. Hierzu zählt der BGH potenziell auch die Korrespondenz des Unternehmens mit Dritten. Den Einwand, dass es sich zum Teil um „interne Vorgänge“ des Unternehmens handelte, ließ er nicht gelten. Art. 15 DS-GVO setze nicht voraus, dass die zu beauskunftenden Daten extern zugänglich sind.

Das Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19 - (Link zum Volltext) bedeutet nicht zwingend, dass im Arbeitsrecht die gleichen Maßstäbe zu gelten haben. Zumindest bis eine inhaltliche Auseinandersetzung seitens des BAG hierzu vorliegt, können und werden Arbeitnehmer die Entscheidungsbegründung aber als Argumentationsgrundlage nutzen, um weitreichende Informationen zu erlangen.

Für Arbeitgeber ist die Entscheidung wichtig, weil sie erahnen lässt, dass eine Implementierung eines Routineverfahrens dringend empfehlenswert ist. Die Erfüllung des Datenkopieanspruchs ist in den seltensten Fällen mit einem trivialen Standardschreiben bewerkstelligt. Kommt der Arbeitgeber seinen datenschutzrechtlichen Auskunftspflichten aber nicht vollständig nach, drohen insbesondere Schadensersatzklagen seitens der Arbeitnehmer. Auch eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde gilt es zu vermeiden. Abzuwarten bleibt, wie weitreichend die Effekte der auch vom BGH diskutierten „Negativauskunft“ (= die Angabe des Unternehmens, keine weiteren Daten zu verarbeiten) sein können. Der BGH hat den Rechtsstreit zunächst zur weiteren Klärung an die Vorinstanz zurückverwiesen, ohne dass eine abschließende Beantwortung dieser Rechtsfrage erforderlich war.

Die Chancen für eine inhaltliche Positionierung des BAG zur Reichweite des Datenkopieanspruchs in absehbarer Zeit stehen unterdessen gut: Am 16.12.2021 steht der Sitzungstermin für ein Revisionsverfahren (Az. 2 AZR 235/21) an, in dem ebendies thematisiert werden dürfte und - soweit das Verfahren nicht anderweitig erledigt wird - ein Entscheidung des BAG zu erwarten ist. Interessierte werfen auch einen Blick in die lesenswerte Entscheidung der Vorinstanz (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2021 – 21 Sa 43/20 –).